Wie das Immobilienportal idealista berichtet, gab der Minister für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Wohnungsbau der Kanarischen Inseln, Pablo Rodríguez, am Dienstag bekannt, dass seine Regierung das Büro der Kanarischen Inseln in Brüssel mit der Ausarbeitung einer „Arbeitsagenda“ beauftragt habe, um die Durchführbarkeit einer Beschränkung des Immobilienerwerbs durch Ausländer innerhalb der Europäischen Union zu prüfen.
Erwerb von Immobilien durch Ausländer
Auf eine Frage der Nationalistischen Gruppe antwortete Rodríguez, dass die Inselgruppe unter einer schweren Wohnungskrise leide, die durch ein begrenztes Angebot und eine steigende Nachfrage verursacht werde. Er wies darauf hin, dass zunehmende Immobilienkäufe durch Ausländer, die nicht auf den Inseln ansässig sind, die Quadratmeterpreise in die Höhe treiben und das Problem weiter verschärfen.
Der Minister bezeichnete es als „normal, logisch und zeitgemäß“, dass die demografischen Herausforderungen, vor denen die Kanarischen Inseln stehen, auf der jüngsten Präsidentenkonferenz diskutiert wurden. Er verwies auf die ungleichmäßige Bevölkerungsverteilung der Region, wobei einige Gebiete dicht besiedelt seien, während andere nur dünn besiedelt seien. In diesem Zusammenhang forderte er eine weitere Prüfung von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Ausnahmen zugunsten äußerster Randgebiete wie der Kanarischen Inseln ermöglichen könnte.
Unterdessen betonte José Manuel Bermúdez (CC), dass der Zugang zu Wohnraum eine zentrale Herausforderung für die derzeitige Legislaturperiode sei, insbesondere angesichts der begrenzten Landressourcen des Archipels. Er erkannte zwar an, dass die Kanarischen Inseln historisch ein „gastfreundliches Land“ seien, betonte jedoch, dass in Gebieten wie dem südlichen Fuerteventura, Lanzarote, Teneriffa und Gran Canaria die Hälfte aller Immobilienverkäufe an Ausländer gehen. Trotz der Beschränkungen der europäischen Gesetzgebung für Immobilienkäufe durch Nichtansässige forderte Bermúdez die kanarische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Hauskauf durch nichtansässige Ausländer einzuschränken.
Ich frage mich jedoch, wie das gehen sollte? Festlandspanier dürften weiterhin Ferien-Immobilen kaufen, während andere EU-Bürger ausgeschlossen werden? Jemand aus Santa Cruz kann eine „Wochenendwohnung“ an der Costa Adeje erwerben, jemand aus Paris nicht? Bereits im Mai berichteten wir über die Initiative der kanarischen Regierung, den Immobilienerwerb durch Ausländer zu beschränken. Bei dem üblichen Tempo der Regierung kann es Jahrzehnte dauern, bis aus diesen unausgegorenen Initiativen irgendetwas herauskommt, wenn es überhaupt juristisch möglich ist. Vermutlich passiert gar nichts!
Es wäre deutlich sinnvoller, der „Wohnungsbau-Minister“ würde den Wohnungsbau, speziell den sozialen Wohnungsbau, ankurbeln, statt populistische Parolen in die Welt zu setzen, die vermutlich nie umgesetzt werden können. Aber dann ist halt die EU schuldig – der Minister hat ja alles versucht … so ist es einfacher! -cr
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