Der Präsident der Kanarischen Inseln erklärt, dass es an der Zeit sei, den Erwerb von Wohnraum durch Ausländer zu begrenzen, berichtet die Tageszeitung El Diario.
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Die Regionalregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten einer solchen Maßnahme im Rahmen der Europäischen Union zu bewerten.
- Die Coalición Canaria lehnt die Touristensteuer ab und spricht sich für eine Erhöhung der IGIC auf Übernachtungen aus.Der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo (Kanarische Koalition), sagte am Dienstag, dass es „an der Zeit“ sei, mit der Europäischen Union über die Möglichkeit zu verhandeln, den Erwerb von Wohnraum durch Ausländer auf den Kanarischen Inseln zu begrenzen.
Die kanarische Regierung gibt eine Rechtsstudie über die Beschränkung des Erwerbs von Wohnraum durch Ausländer in Auftrag
In Beantwortung einer Anfrage seiner eigenen Partei in der parlamentarischen Kontrollsitzung betonte Clavijo, dass seine Regierung bereits die entsprechenden juristischen Studien in Auftrag gegeben habe, um der neuen Europäischen Kommission, die aus den kommenden Wahlen hervorgehen wird, seinen Vorschlag erläutern zu können. Es sei daran erinnert, dass vor etwa zwei Wochen alle Parteien, die die kanarische Regierung bilden oder unterstützen (Coalición Canaria, PP, ASG und AHI) gegen einen Antrag der NC-BC gestimmt haben, der genau die Verabschiedung von Maßnahmen zur Begrenzung des Erwerbs von Immobilien durch Ausländer vorsah. Sie stimmten auch gegen ein Moratorium für den Tourismus, eine Ökosteuer und die Förderung legislativer Maßnahmen im Bereich des Tourismus und der Städtebaupolitik, um das Wachstum des Tourismus zu begrenzen.
Trotz dieses negativen Votums gab die CC am vergangenen Samstag eine Pressemitteilung heraus, in der sie mitteilte, dass Clavijo diese juristischen Studien in Auftrag geben werde, um die Möglichkeit der Verabschiedung einiger Maßnahmen in diesem Sinne zu bewerten. Clavijo sagte am Dienstag, dass die Gemeinderäte an diesem Prozess beteiligt werden müssen, aber gleichzeitig akzeptiert er, dass diese Art von Entscheidung „außerhalb von Madrid und Brüssel getroffen werden muss“, und dass die heutige EU „nichts mit der EU von 1986 zu tun hat“, als Spanien sein Beitrittsabkommen aushandelte.
Der Präsident erklärt, er verstehe die „Unruhe und das Unbehagen“ der kanarischen Bevölkerung angesichts des Bevölkerungswachstums, das nicht durch die Bereitstellung von adäquaten Dienstleistungen und Infrastrukturen „begleitet“ werden konnte. „Es ist notwendig, das produktive System mit der Lebensqualität zu verbinden, ohne die touristische Attraktivität zu verlieren“, sagte er.
David Toledo, Vorsitzender der Nationalistischen Fraktion, wies darauf hin, dass sich „Dinge ändern müssen“, um die Lebensqualität auf den Kanarischen Inseln zu verbessern, da es „Herausforderungen“ gebe, wie die Tatsache, dass die Bevölkerung im 21.
In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es auf den Inseln auch viele Mehrfamilienhäuser und Immobilien gibt, die für die Ferienvermietung genutzt oder an Ausländer verkauft werden, die „zu sehr hohen Preisen kaufen“.
Er wies darauf hin, dass „Entscheidungen nicht im Alleingang getroffen werden können“, und nannte das Beispiel Maltas* und Finnlands, wo es Beschränkungen für den Erwerb von Wohnraum gibt, als „Aufgabe“ für die nächste EU Regierung.
* In Malta gibt es eine spezielle Regelung für Ausländer, die sogenannte Acquisition of Immovable Property (AIP) Regelung. Diese besagt, dass Ausländer grundsätzlich nur dann Immobilien kaufen dürfen, wenn deren Preis über einer bestimmten, gesetzlich festgelegten Grenze liegt. Aktuell liegt diese Grenze für Wohnungen bei €110.469 und für Häuser bei €184.469. Dazu kommen noch viele Ausnahmeregeln.
Nachtrag: In einem exzellent recherchierten und sehr sachlichen Artikel hat der Journalist Toni Ferrera im El Diario begründet, warum es zweifelhaft ist und sehr schwierig, EU-Ausländern den Erwerb von Immobilien zu erschweren: https://www.eldiario.es/canariasahora/sociedad/limitar-compra-vivienda-extranjeros-no-imposible-si-complicado-dudosa-efectividad_1_11351546.html